FRAGEN - Politik

Meine Kollegin meint, als Zeichen des deutschen Handels saß auf dem 50-Pf-Stück eine Dame, die eine Tabakspflanze in die Erde steckt. Stimmts?
Nein, auf den deutschen Pfennig-Münzen war der urdeutsche Baum schlechthin abgebildet, die Eiche. Da machte der "Fuffziger" keine Ausnahme. Nur wurde hier die Dame, die den Baum pflanzt, als Symbol gewählt.

Die Eiche wurde ja auch bei den Euro-Cents beibehalten. An dem Ästchen hängt da sogar eine Eichel. Hat sich da vielleicht jemand ein Denkmal gesetzt?

Wer steht protokollarisch höher, der Bundestagspräsident, oder der Bundesratspräsident?
Das höchste deutsche Staatsamt ist das Amt des Bundespräsidenten.

Als Vertreter der Legislative nimmt der Bundestagspräsident den zweiten Platz ein.

Danach folgt der Bundesratspräsident, der auch der Stellvertreter des Bundespräsidenten ist.

Der Bundeskanzler hat nur den vierten Platz in der protokollarischen Hierarchie inne.

Bayern hat nach meinem Kenntnisstand weder 1949 noch später dem Grundgesetz zugestimmt, und die bayerische Verfassung spricht von einer eigenen bayerischen Staatsangehörigkeit. Ist der Freistaat Bayern eigentlich konstitutioneller Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland, oder ist es ein eigenständiges staatliches Gebilde, das sich nur in bestimmten Belangen von der Zentralregierung vertreten lässt?
Bayern (besser: die Abgeordneten des bayerischen Landtages) hat dem Grundgesetz nicht zugestimmt.

Die bayerische Staatsregierung empfand die Einschränkung der Eigenständigkeit als zu weitgehend. Man vertrat dort die Meinung, dass dem Bund nur soviel zustehe, wie die Länder ihm zu geben bereit seien. Das Grundgesetz sei zu zentralistisch und zu säkular. Um den Vorwurf des Separatismus zu entkräften, beschloss der bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU, die Ablehnung des Grundgesetzes durch ein feierliches Bekenntnis zur Bundesrepublik und zur Verfassungstreue zu ergänzen.

Rein rechtlich blieb die Ablehnung der Bayern ohne Belang, da die erforderlichen zwei Drittel der westdeutschen Länder bereits zugestimmt hatten.

Die Bezeichnung "Freistaat" im Namen Bayerns sagt nichts über föderale Rechte und Pflichten aus. Der Name stammt pikanterweise vom ersten bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner. Der war Sozialist, und der "Freistaat Bayern" heißt deshalb so, weil die Revolutionärinnen und Revolutionäre von 1918 damit zum Ausdruck bringen wollten, daß Bayern ein freier Staat war: frei von Kirche, König und Bourgeoisie.

Auf der Rückseite der Eurogeldscheine sind auf der Landkarte in separaten Feldern ein großes Gebiet und drei kleine Inseln abgebildet. Worum handelt es sich hier?
Die eingekastelten Gebiete sind die französischen Übersee-Departements: Guadeloupe und Martinique (Karibik), Französisch-Guayana (Südamerika) und Runion (Indischer Ozean).

Neben den bekannten EU-Staaten ist der Euro auch in anderen Ländern die reguläre Währung, z.B. im Kosovo oder in Montenegro. Dort galt vorher die Deutsche Mark als gesetzliches Zahlungsmittel.

In 15 afrikanischen Ländern wird der Euro durch deren Währungsabkommen mit Frankreich Zahlungsmittel. Zu diesen Ländern gehören:

Die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA): Benin, Burkina-Faso, die Elfenbeinküste, Mali, Niger, Senegal, Togo, Guinea-Bissau

Die Gemeinschaft Zentralafrikanischer Staaten:Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Kongo-Brazzaville, Gabun, Äquatorialguinea, Tschad

Warum wird bei den Länderspielen von England nicht "Land of Hope and Glory" gespielt, sondern "God save the Queen" was ja eigentlich die Hymne von Großbritannien ist?
Das "Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland" ist eine parlamentarische Demokratie, die in Personalunion die Staaten Großbritannien (England mit Wales) (1536), Schottland (1707) und Nordirland (1541) vereinigt. Bei offiziellen Anlässen wird daher nur die gemeinsame Hymne gespielt.

Die walisische Nationalhymne heißt übrigens "Hen Wlad Fy Nhadau", die schottische Hymne trägt den Titel "Flower of Scotland".

Auch bei uns haben die Bundesländer eigene Hymnen, man denke nur an "Gott mit dir du Land der Bayern".

Was ist das Neue am Neoliberalismus und wodurch unterscheidet er sich vom alten Liberalismus?
Unter Liberalismus im Allgemeinen versteht man eine Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsauffassung, die von der Freiheit des Einzelnen im Sinne der freien Entfaltung der Persönlichkeit als grundlegendem Wert menschlichen Zusammenlebens ausgeht. Die "freie Marktwirtschaft" (völlig ohne Einwirkung des Staates) ist eine der historisch / politischen Ausprägungen des Liberalismus.

Nach dem zweiten Weltkrieg war der Neoliberalismus, nach den Rückschlägen durch totalitäre Ideologien, um eine Modifizierung auf wirtschaftlichem Gebiet bemüht. Aufgabe des Staates in einer solchen "neuen" Wirtschaftsordnung ist die Schaffung bzw. Erhaltung der Rahmenbedingungen für den freien Wettbewerb ("soziale Marktwirtschaft").

Welches war die Nationalhymne im Kaiserreich (1871-1918)?
Das "Lied der Deutschen" (geschrieben 1841) wurde durch den Widerstand von Kaiser und Kanzler (Bismarck) im Kaiserreich nicht zur Nationalhymne erklärt. Man entschied sich für die "Kaiserhymne" "Heil dir im Siegerkranz". Interessanterweise wurde die auf dieselbe Melodie gesungen wie die englische Hymne "God save the Queen".

Bei anderen nationalen Anlässen wurden auch die Lieder "Die Wacht am Rhein" und "Was ist des Deutschen Vaterland" aufgeführt.

Unser "Deutschlandlied" wurde zwar als Hymne anerkannt, aber eben nicht als "Nationalhymne". Immerhin schrieb es von Fallersleben auf der damals noch zu England gehörenden Insel Helgoland. Als 1890, durch einen Tausch mit England, Helgoland wieder deutsch wurde, wurde das "Lied der Deutschen" wieder offiziell gesungen.

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Stimmt es, dass es in Deutschland keine Verfassung gibt bzw. dass Deutschland keine Verfassung, sondern nur ein Grundgesetz hat?
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist am 24.5.1949 um 0.00 Uhr in Kraft getreten. Rechtlich hat es den Status einer Verfassung, obwohl es im Ursprung als Provisorium angelegt war. Da es kein einiges Deutschland gab, sollte / konnte es auch keine "echte" Verfassung geben.

Das Grundgesetz stellt eine objektive Werteordnung dar. Einige Artikel sind in ihrem Strukturprinzip der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen. Grundrechte dürfen weder durch die allgemeine Rechtsordnung noch durch unbestimmte Gemeinwohlklauseln relativiert werden.

Und hier noch schnell der Volltext des Vorwortes:

Präambel des Grundgesetzes

Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Woher kommt der "Hammelsprung" im Bundestag?
Beim Hammelsprung (üblich seit 1922) verlassen die Abgeordneten durch eine von zwei Türen den Saal, um sich zählen zu lassen. Das Verfahren wird angewendet, wenn durch einfaches Handheben kein eindeutiges Ergebnis zählbar war.

Der Name kommt von einem geschnitzten Schmuckgiebel einer der drei Haupttüren des Sitzungssaales im Reichstag (Wallotbau), die bei Abstimmungen als "Ja"-Tür benutzt wird. Sie zeigte eine farbige Intarsia-Füllung mit der Darstellung des "Polyphem, der seine Schafe zählt".

Mich würde interessieren, wo der genaue Unterschied, zwischen den beiden Begriffen "Naher Osten" und "Mittlerer Osten" liegt und welche Länder zu ihnen gehören.
Man muss vor allem unterscheiden, aus welcher Ecke die Aussage kommt:

Bei uns ist der Mittlere Osten die Region zwischen dem Nahen Osten und dem Fernen Osten. Er umfasst Indien, Pakistan, Afghanistan, Sri Lanka, Bangladesch, Nepal und Bhutan. Der "Nahe Osten" oder auch "vorderer Orient" ist ein uneinheitlich gebrauchter Begriff für die Länder Vorderasiens und Ägypten.

Im angloamerikanischen Sprachraum umfasst "middle east" allerdings die arabischen Länder vom Persischen Golf bis nach Libyen.

Ist der MI6 das gleiche wie der Secret Service?Was bedeutet eigentlich die 6? Gibt es in Deutschland dann zwei Nachrichtendienste: den MAD und den BND?
Der britische "Secret Intelligence Service" (Abteilung Military Intelligence 6 MI6) wurde 1909 gegründet. Die 6 ist die Nummer der "Foreign Section of the Secret Service Bureau" also des Auslandsgeheimdienstes. Der erste Chef Sir Mansfield Cummings unterzeichnete übrigens immer mit "C", alle seine Nachfolger haben das beibehalten.

Mit "Secret Service" wird allerdings auch oft der amerikanische Geheimdienst bezeichnet. Die Central Intelligence Agency, kurz CIA, ist die übergeordnete Behörde der verschiedenen Geheimdienste und koordiniert deren Arbeit.

Der Secret Service wurde 1865 von US-Präsident Lincoln ins Leben gerufen. Er sollte ursprünglich die Herstellung von Falschgeld bekämpfen. Mittlerweile untersteht dem Secret Service der Schutz des Präsidenten, seiner Familie und anderer wichtiger Personen. Es gibt sogar drei deutsche Dienste:

1. Der militärische Abschirmdienst MAD zur Abwehr von Spionage, Sabotage und Zersetzung in der Bundeswehr. Die Zentrale ist das Amt für Sicherheit der Bundeswehr in Köln.

2. Der BND, der unmittelbar dem Bundeskanzleramt unterstehende Geheimdienst zur Beschaffung von Nachrichten aus dem Ausland. Sitz ist Pullach bei München.

3. Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht die Gesamtheit der Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit in Deutschland.

Warum wird "Holland" als "Niederlande" bezeichnet und umgekehrt?

Holland ist eigentlich eine Provinz der Niederlande (d.h. es sind zwei: Nord- und Südholland). Die Bezeichnung "Holland" für die gesamten Niederlande ist volkstümlich (auch in Holland, äh den Niederlanden) aber eigentlich falsch.

Die Niederlande sind die Fortsetzung des Norddeutschen Tieflandes und liegen zu 24% unter dem Meeresspiegel (aha!). Holland ist der Landesteil im Westen der Niederlande, hier liegen z.B. Amsterdam, Rotterdam, Dordrecht und Utrecht.

Holland entstand als Grafschaft im 10. Jahrhundert. Nach diversen hin-und-her Vererbungen wurde Holland 1579 Bestandteil der "Vereinigten Niederlande". 1806-1810 hieß das Ganze dann "Königreich Holland" und stand unter französischer Herrschaft.

Daher kommt wahrscheinlich auch die mal-so-mal-so Benennerei.

 

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