PrÄsidentenwahl in Frankreich

 

Am 22. April 2007 wird der Präsident der Französischen Republik gewählt. Die Amtszeit ist seit der Wahl von 2002 nur noch fünf Jahre anstelle sieben Jahre.

Die siebenjährige Amtszeit des französischen Präsidenten nannte man Septennat. Die nun fünfjährige Amtszeit nennt man in Frankreich nun „Quinquennat“.

Amtsinhaber Jacques Chirac tritt nicht wieder an. Er schaffte damit zwei Amtszeiten, aber durch die Verkürzung seiner zweiten Amtszeit war er nur 12 Jahre im Amt.

Angela Merkels Abschiedsgeschenk für Präsident Chirac ist ein Bierkrug aus dem Jahr 1710 mit floralem Dekors, auf dessen Deckel die Jahreszahl 1799 eingraviert ist.

Kandidaten 2007 sind:

Nicolas Sarkozy (52) von der konservativen Regierungspartei UMP (Union pour un Mouvement Populaire), bis vor kurzem noch Innenminister.

Ségolène Royal (53) kandidiert für die Sozialistische Partei (PS).

Jean-Marie Le Pen (78) ist Vorsitzender der rechten „Front National“.

François Bayrou (55) ist Zentrumspolitiker.

Philippe de Villiers (57) ist nationalkonservativ.

Der Landwirt José Bové (53) ist Aktivist gegen Gentechnik und Hamburgerketten.

Marie-George Buffet (57) kandidiert für Kommunisten.

Arlette Laguiller (66) tritt für die Partei „Lutte Ouvrière” (Arbeiterkampf) an. Sie ist zum sechsten Mal bei Präsidentschaftswahlen dabei. Bei ihrer ersten Kandidatur 1974 war sie die erste weibliche Kandidatin.

Gérard Schivardi (56) kandidiert für die „Parti des Travailleurs” (Arbeiterpartei).

Frédéric Nihous (40) vertritt die Partei „Chasse Pêche Nature Traditions“ (CPNT), bei der es um Jagen, Fischen, Natur und Tradition geht.

Dominique Voynet (48) ist Mitbegründerin der französischen Grünen und frühere Umweltministerin.

Olivier Besancenot (32) ist der jüngste Kandidat und kommt von der „Ligue Communiste Révolutionaire” (LCR).

Im Fernsehen haben alle Kandidaten die gleiche Redezeit und gleich viele Werbespots.

Das burgundische Dorf Donzy hat mit seinen 1700 Einwohnern seit 1981 bei den Präsidentschaftswahlen immer so abgestimmt wie ganz Frankreich.

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Das Präsidentenamt

Der französische Präsident darf recht viel und ist einflussreicher als unser deutscher Bundespräsident. Der Präsident kann Volksabstimmungen festlegen und den Premierminister ernennen.

Der Präsident ernennt auch Präfekten (Chef der Departementverwaltung), Botschafter oder Richter.

Der Präsident der Republik ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Der Präsident kann die beiden Kammern der Nationalversammlung auflösen und Neuwahlen ansetzen. Das geht aber nicht beliebig oft, in dem auf die Wahl folgenden Jahr darf er das Parlament nicht auflösen.

Neu gewählte Präsidenten lassen gerne die Volksvertreter neu wählen, um sich mit dem Schwung aus ihrer Wahl auch die Parlamentsmehrheit zu sichern.

Der Präsident der Republik verkehrt mit den beiden Kammern des Parlaments durch Erklärungen, die er verlesen lässt. Eine Aussprache, als o eine Parlamentsdebatte, findet dazu nicht statt.

Laut der französischen Verfassung wacht der Präsident über die Einhaltung der Verfassung, er sichert durch seinen Schiedsspruch das ordnungsgemäße Funktionieren der öffentlichen Gewalt sowie den Fortbestand des Staates. Der Präsident garantiert die nationalen Unabhängigkeit, der Integrität des Staatsgebietes und die Einhaltung der Verträge.

Artikel 7 regelt die Wahl des Präsidenten durch das Volk: „Der Präsident der Republik wird mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, so wird am zweiten Sonntag danach ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Für diesen dürfen sich nur die zwei Kandidaten zur Wahl stellen, die, gegebenenfalls nach dem Rücktritt von Kandidaten, die mehr Stimmen auf sich vereinigen konnten, im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

Bis 1965 wurde der Präsident indirekt von einem Wahlmännergremium gewählt. Das änderte sich 1962 unter Präsident Charles de Gaulle. Er war der Meinung, dass ein so mächtiger Präsident, der ja auch die französischen Atomwaffen kontrolliert, vom Volk gewählt müsse. Er führte die Direktwahl am Parlament vorbei ein und ließ sie durch eine Volksabstimmung am 6. November 1962 bestätigen.

Es gibt keinen Vizepräsidenten. Befugnisse des Präsidenten können vorübergehend vom Präsidenten des Senats wahrgenommen werden, wenn es beispielsweise keinen Präsidenten gibt, oder er sein Amt nicht ausüben kann.

Der Premierminister ist dem Präsidenten gegenüber verantwortlich, denn der Präsident der Republik ernennt den Premierminister. Der deutsche Bundeskanzler hingegen ist vom Parlament gewählt und kann vom Bundestag auch abgewählt werden.

Allerdings ist es auch für einen französischen Präsidenten schwierig an der Nationalversammlung vorbei zu regieren. Deswegen ernennt er in der Regel Premierminister, die mit der Parlamentsmehrheit konform sind. Jahrelang war dies kein Problem, bis unter Präsident Mitterrand die Konservativen in der Nationalversammlung die Mehrheit gewannen. Jacques Chirac wurde Ministerpräsident und die „Cohabitation“, das Zusammenleben, begann.

Da der Premierminister und der Präsident Richtlinienkompetenzen haben, aber nicht ein- und der selben Partei angehören müssen, tauchen manchmal beide auf internationalen Konferenzen auf.

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Vive la républic

Frankreich ist seit dem 22. September 1792 Republik. Das war die Erste Republik. Sie hatte noch keinen Präsidenten.

Dann kam Napoleon, er wurde Kaiser der Franzosen und ließ keinen Platz für einen Präsidenten. Nach Napoleon, 1814, begründete Ludwig XVIII. eine konstitutionelle Monarchie. Wieder kein Präsident.

Mit einer neuen republikanischen Verfassung begann nach der Revolution von 1848 die Zweite Republik. Die hatte zwar einen Präsidenten, aber der wurde nach vier Jahren Kaiser.

1871 begann die Dritte Republik. Sie hielt mit ihren Präsidenten bis 1940 und endete mit der Niederlage Frankreichs im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland.

Die Vierte Republik nach dem Zweiten Weltkrieghatte nur zwei Staatspräsidenten, instabile innenpolitische Zustände, Kolonialkriege in Afrika und Indochina sowie 26 Kabinette bis 1958.

Besonders der Widerstand in der französischen Kolonie Algerien brachte die Regierungen in Bedrängnis. Seit 1848 war Nord-Algerien formell ein Teil Frankreichs. Aber nachdem die Algerier auch nach dem Zweiten Weltkrieg keine Mitspracherechte erhielten begann 1954 unter Ahmed Ben Bella ein Aufstand, den die Franzosen brutal bekämpften.

Im Mai 1958 drohten europäischen Siedler und französischen Offiziere in Nordafrika mit einem Putsch, der die Regierung in Paris zum Rücktritt brachte. De Gaulle übernahm die Regierung und begann mit der algerischen Widerstandsbewegung zu verhandeln.

Der General und Held des Zweiten Weltkrieges Charles de Gaulle überarbeitete danach zusammen mit Michel Debré die französische Verfassung und stärkte das Präsidentenamt. De Gaulle wollte damit den Präsidenten unabhängiger von den anderen Wahlen machen. Damals war der spätere Präsident François Mitterand noch schwer gegen diese Verfassung. Er nannte sie 1964 „einen permanenten Staatsstreich“.

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Die Französischen Präsidenten:

1848-52

Louis Napoleon war der erste französische Präsident in der Zweiten Republik. Er war ein Neffe Napoleon Bonapartes und folgte 1852 seinem Onkel im Kaiseramt. Er machte er sich zum Kaiser Napoleon III. und wurde in einer Volksabstimmung auch bestätigt. Das war es dann nach vier Jahren mit der Republik.

Louis Napoleon war Kaiser bis 1870. Im Deutsch-Französischen Krieg wurde er in Sedan gefangen genommen und nach einer republikanischen Revolution abgesetzt.

1871-1873

Adolphe Thiers war Oppositionsführer gegen Napoleon III. und schloss 1871 den Frieden mit dem Deutschen Reich. Er 1873 zurück. Er hatte ein monarchistisches Parlament gegen sich.

1873 -1879

Patrice Maurice de Mac-Mahon war Marschall, Kriegsheld aus dem Deutsch-Französischem Krieg von 1870/1871. Unter seiner Führung wurde im Mai 1871 der Aufstand der „Pariser Kommune“ niedergeschlagen. Rund 20.000 Kommunarden wurden danach standrechtlich erschossen. Präsident Mac-Mahon trat 1879 zurück, weil er es nicht schaffte die Monarchie wieder einzuführen. Unter Mac-Mahon wurde das Septennat eingeführt.

1879-1887

Präsident Jules Grévy musste zurücktreten, weil sein Schwiegersohn gefälschte Orden verkaufte

1887-1894

Unter Präsident Marie François Sadi Carnot wurden zwischen 1893 und 1894 durch Gesetze persönliche Freiheiten und die Pressefreiheit eingeschränkt. Damit wollte man anarchistische Anschläge eindämmen. Was nicht so ganz gelungen war. Am 24. Juni 1894 wurde Carnot in Lyon von einem italienischen Anarchisten mit einem Messer tödlich verletzt.

1894-1895

Jean Casimir-Perier

1895-1899

Félix Faure starb auf delikate Weise im Amt - in einem Bordell an einer Gehirnblutung. Das passte irgendwie zu Paris in der Zeit des Fin de Siècle (Ende des Jahrhunderts). Faure war auch der Präsident während der Dreyfuss-Affaire, an den der Schriftsteller Émile Zola seinen offen Brief „J'accuse“ (Ich klage an) richtete. Der französischer Offizier Alfred Dreyfuss wurde 1894 aufgrund gefälschter Beweise wegen Landesverrats verurteilt. Zolas Brief setzte 1899 seine Rehabilitierung in Gang.

1899-1906

Emile Loubet

1906-1913

Armand Fallières

1913-1920

Raymond Poincaré war während des Ersten Weltkrieges Präsident. Frankreich wurde aber weitestgehend von Premierminister Georges Clémenceau gelenkt. Clémenceau war zwar einer der einflussreichsten Politiker seiner Zeit, wurde aber nie französischer Präsident. Die Wahlen von 1920 verlor er.

1920

Präsident Paul Deschanel trat aber nach wenigen Monaten Amtszeit wegen psychischer Probleme zurück. Das hätten ein paar Jahre später in Deutschland auch ein paar Leute machen sollen ...

1920-1924

Alexandre Millerand

1924-1931

Gaston Doumergue

1931-1932

Präsident Paul Doumer wurde auf einer Buchmesse von einem russischen Emigranten mit einer Schusswaffe tödlich verletzt.

1932 -1940

Albert Lebruns Amtszeit endete mit der Niederlage Frankreichs gegen Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

1940-1944

Philippe Pétain wurde nach der Niederlage „Chef de l'État Français.“ Er bekam alle legislativen, judikativen und exekutiven Vollmachten. Er war Staats- und Ministerpräsident. Pétain arbeitete anfangs freiwillig, später unter Druck mit dem „Dritten Reich“ zusammen. Regierungssitz war nicht Paris, sondern Vichy, ein Kurort in der Auvergne.

Kleine Episode am Rande: In den ersten Asterix-Heften steckt in der Landkarte auf der zweiten Seite eine römische Standarte in Frankreich. Genauer gesagt in Vichy. Und der Vogel auf der Standarte ist kein römischer Adler, sondern dem deutschen Adler nachempfunden.

Besonders tragisch: Pétain war ein Nationalheld des Ersten Weltkrieges. Er verteidigte als General 1916-1917 die Festung Verdun erfolgreich gegen die Deutschen. Verdun war eine Schlüsselstellung auf den Weg nach Paris.

Pétain wurde nach Kriegsende wegen Hoch- und Landesverrats zum Tode verurteilt. Wegen seines hohen Alters – er war 89 Jahre alt – wurde die Strafe in eine Verbannung umgewandelt. Pétain starb in der Verbannung auf der Insel Yeu vor der westfranzösischen Küste 1951 im Alter von 95 Jahren.

1943 wurde das Französische Komitee für die Nationale Befreiung gegründet. Ab dem 9. November 1943 stand ihm General de Gaulle vor. Nach seiner Auffassung war die Pétain-Regierung, das „Regime von Vichy“, illegal.

1944-1946

Der General und Widerstandskämpfer Charles de Gaulle wurde Ministerpräsident und vorläufiger Staatspräsident. Er konnte eine starkes Präsidialsystem nicht durchsetzen und trat 1946 zurück.

Laut dem französischen Präsidialamt gab es zwischen 1940 und 1947 eigentlich keinen Präsidenten:

Das Verfassungsgesetz vom 10. Juli 1940 markierte das Ende der Dritten Republik, indem es „der Regierung der Republik sämtliche Machtbefugnisse unter der Hoheitsgewalt und der Unterschrift von Marschall Pétain“ übertrug, damit er „eine neue Verfassung des Französischen Staates“ ausarbeite und verkünde.

1947 wurde Vincent Auriol auf der Grundlage der durch einen Volksentscheid angenommenen Verfassung vom 27. Oktober 1946 der erste Präsident der IV. Republik.

1954-1959

René Coty schlitterte 1958 in die Algerienkrise und beauftragte General de Gaulle mit der Regierungsbildung.

1959-1969

Charles de Gaulle erhielt Sondervollmachten für sechs Monate und führte 1958 per Volksabstimmung eine neue Verfassung ein. Damit begann die Fünfte Republik. De Gaulle blieb bis 1969 Präsident und trat nach einem verlorenen Referendum zurück.

1969

Alain Poher war eigentlich Präsident des Senats, wurde Interimspräsident vom 20. April bis zum 20. Juni 1969.

1969-1974

Georges Pompidou führte zwischen 1961 und 1962 die Friedensverhandlungen mit Algerien und war Ministerpräsident unter de Gaulle. Georges Pompidou starb während seiner Präsidentschaft 1974. Wieder wurde Alain Poher Interimspräsident vom 2. April bis zum 19. Mai 1974.

1974-1981

Valérie Giscard d'Estaing war von 1962 bis 1966 und von 1969 bis 1974 Finanz- und Wirtschaftsminister und konnte damals mit Zahlen um sich werfen wie kein Zweiter. Er wurde in einem Asterix-Comic verewigt. Der römische Steuereintreiber in „Asterix und der Kupferkessel“ ist der damalige Minister Giscard.

Mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt konnte er gut. Beide sprachen auf ihrem Treffen immer Englisch miteinander.

Außerdem scheint Giscard d'Estaing als einer der letzten Franzosen noch Spezialfälle der französischen Grammatik fließend zu beherrschen.

Zwischen 2001 und 2003 war Giscard Vorsitzender des Europäischen Verfassungskonvents, der die EU-Verfassung beriet. Allerdings wurde die Verfassung bei zwei Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt und ruht seitdem.

1981-1995

Als François Mitterrand gewählt wurde, tanzten die Menschen in Paris auf den Straßen. „Die ganze Nation wirkte bekifft“, sagte ARD-Korrespondent Ulrich Wickert über den Wahlabend in Paris. Gefeiert wurde der erste linke Präsident seit dem Zweiten Weltkrieg.

Mitterrand mischte in der französischen Politik seit 1944 mit. Damals war er Minister unter de Gaulle. Später war er Minister für Überseegebiete, Innenminister, Justizminister, Abgeordneter und Bürgermeister. Wegen seiner taktischen Wechselspiele hatte er den Spitznamen „Florentiner“, in Anspielung auf die Medici aus Florenz.

Unter Mitterand wurde die Todesstrafe abgeschafft, die Rente mit 60 beschlossen, der gesetzliche Urlaub verlängert, ein Mindesteinkommen und die 39-Stunden-Woche festgelegt. Auch wurden einige Industriekonzerne und Banken verstaatlicht.

François Mitterrand hatte als erster geschafft zwei volle Amtszeiten Präsident der Republik zu sein. Und das ohne sich offiziell zum Kaiser zu erklären wie Napoleon III.

1995-2007

Jacques Chirac hat ein Diplom des Institut d'Etudes politiques aus Paris und war auf der Ecole Nationale d'Administration- kurz ENA, der französischen Eliteschule für zukünftige Politiker.

Er war von Anfang an in der Politik beschäftigt und hatte bestimmt kein politisches Amt ausgelassen und einige sogar gleichzeitig geführt. Er war unter anderem Stadtrat, Abgeordneter, Staatssekretär, Innenminister, Bürgermeister von Paris, Premierminister und ab 1995 schließlich Präsident.

Von 1977-1995 war er Pariser Bürgermeister und von 1974 bis 1976 sowie 1986 bis 1988 zugleich Premierminister Frankreichs. Als er 1995, nach zwei vergeblichen Versuchen 1981 und 1988, endlich Präsident der Republik wurde, trat er als Pariser Bürgermeister dann doch zurück.

Präsident Chirac machte sich dann auch gleich unbeliebt, denn er startete wieder Frankreichs unterirdischen Atombombenversuche auf dem Mururoa-Atoll.

2002 wurde Jacques Chirac im zweiten Wahlgang mit 82 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Allerdings lag das daran, dass sein Gegenkandidat der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen war. Denn im ersten Wahlgang hatte der sozialistische Kandidat Lionel Jospin nur den dritten Platz geschafft, weil die Stimmen linker Wähler sich auf zu viele linke Kandidaten verteilten..

Beliebt machte sich dann Chirac 2002/2003. Er stellte sich zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen den von den USA unter Präsident George W. Bush vorangetriebenen dritten Irakkrieg.

Aus seiner Zeit als Bürgermeister hängen Chirac noch Korruptionsvorwürfe an. Wegen seiner Immunität als Staatspräsident konnten diese bislang noch nicht aufgeklärt werden. Es gibt Gerüchte, nach denen Sarkozy plant Gesetze so zu ändern, dass zufällig auch Chirac wegen dieser alten Geschichten nicht mehr belangt werden kann.